AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert - Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Bundespolizei: Keine Auffälligkeiten bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen Laut Gewerkschaft ist Anteil verdächtiger Personen "sehr, sehr gering" Osnabrück. Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
Berlin (ots) - Erstmals hat sich ein mit Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, ein ranghoher europäischer Sicherheitsbeamter direkt an die Flüchtlinge im Irak gewendet und vor den Gefahren der illegalen Migration über Belarus gewarnt. In dem emotionalen Statement, das Romann dem kurdisch-irakischen ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion zur Migrationslage Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Migration ordnen, steuern und begrenzen - neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen" beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
Berlin (ots) - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin. Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren ...
Mainz (ots) - Mangelhafte Kontrolle von Reiserückkehrern / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 9. März 2021, 21:45 Uhr im Ersten Nur bei einem Bruchteil der aus dem Ausland einreisenden Personen wird kontrolliert, ob ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Zwischen dem 14. Januar und dem 17. Februar ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Kontrolle der verschärften Corona-Testpflicht für Einreisende nach Deutschland durch die Bundespolizei für machbar. "Es ist möglich, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Kontrollen - etwa zwischen Deutschland und Österreich - die Überprüfung der Testpflicht vorzunehmen", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution ...
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Derzeit können wir nur an den ...
Düsseldorf (ots) - Trotz Corona-Warnung wollen offenbar viele Menschen aus NRW ihren Urlaub in der Türkei verbringen. Am ersten Ferienwochenende rechnet der Airport Düsseldorf mit 55 Abflügen in die Türkei; Freitag mit 17, Samstag mit 16 und am Sonntag mit 22. "In den ersten drei Wochen finden dabei im Schnitt rund 20 Abflüge pro Tag statt, wobei der Tageshöchstwert bei voraussichtlich 23 Abflügen liegen wird", ...
GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen Radek: Aus Pandemieerfahrungen Nutzen ziehen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass ...
Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach ...
